AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der ODILIEN-APOTHEKE Eschweiler
Christian Eckert & Heiko Kiefer oHG
Röthgener Strasse 26
52249 Eschweiler
Tel: +49(0)2403-2 68 30
Fax: +49(0)2403-839 169
E-Mail. info@Odilien-apotheke.de

§ 1 Allgemeines - Geltungsbereich

(1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Odilien-Apotheke und dem Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
(2) Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher, als auch Unternehmer.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Konditionen für unsere Waren sind freibleibend und unverbindlich. Unsere Darstellung von Waren im Internet stellt kein Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, zu bestellen. Technische sowie sonstige änderungen in Form, Farbe oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
(2) Mit der Bestellung der gewünschten Ware erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Die Odilien-Apotheke wird den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung stellt nur dann eine Annahmeerklärung dar, wenn die Odilien-Apotheke dies ausdrücklich erklärt. Die Entgegennahme einer telefonischen Bestellung stellt keine verbindliche Annahme durch die Odilien-Apotheke dar.
(3) Die Odilien-Apotheke ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen anzunehmen. Bei auf elektronischem Wege bestellter Ware ist die Odilien-Apotheke berechtigt, die Bestellung innerhalb von drei Werktagen nach Eingang bei der Odilien-Apotheke anzunehmen. Die Odilien-Apotheke ist berechtigt, die Annahme der Bestellung - etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden - abzulehnen. Die Odilien-Apotheke ist berechtigt, die Bestellung auf eine haushaltsübliche Menge zu begrenzen.
(4) Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von der Odilien-Apotheke gespeichert und dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen AGB per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt.

§ 3 Widerrufsrecht

WIDERRUFSBELEHRUNG

WIDERRUFSRECHT

SIE KÖNNEN IHRE VERTRAGSERKLÄRUNG INNERHALB VON 14 TAGEN OHNE ANGABE VON GRÜNDEN IN TEXTFORM (Z.B. BRIEF, FAX, E-MAIL) ODER - WENN IHNEN DIE SACHE VOR FRISTABLAUF ÜBERLASSEN WIRD - AUCH DURCH RÜCKSENDUNG DER SACHE WIDERRUFEN. DIE FRIST BEGINNT NACH ERHALT DIESER BELEHRUNG IN TEXTFORM, JEDOCH NICHT VOR EINGANG DER WARE BEIM EMPFÄNGER (BEI DER WIEDERKEHRENDEN LIEFERUNG GLEICHARTIGER WAREN NICHT VOR EINGANG DER ERSTEN TEILLIEFERUNG) UND AUCH NICHT VOR ERFÜLLUNG UNSERER INFORMATIONSPFLICHTEN GEMÄß ART. 246 § 2 I.V.M. § 1 ABS. 1 UND 2 EGBGB SOWIE UNSERER PFLICHTEN GEMÄß § 312G ABS. 1 S. 1 BGB I.V.M. ART. 246 § 3 EGBGB. ZUR WAHRUNG DER WIDERRUFSFRIST GENÜGT DIE RECHTZEITIGE ABSENDUNG DES WIDERRUFS ODER DER SACHE. DER WIDERRUF IST ZU RICHTEN AN:

Odilien-Apotheke - Christian Eckert & Heiko Kiefer oHG - Röthgener Str. 26 - 52249 Eschweiler - E-Mail: info@odilien-apotheke.de - Telefax: 02403/839169

WIDERRUFSFOLGEN

IM FALLE EINES WIRKSAMEN WIDERRUFS SIND DIE BEIDERSEITS EMPFANGENEN LEISTUNGEN ZURÜCKZUGEWÄHREN UND GEGEBENENFALLS GEZOGENE NUTZUNGEN (Z.B. ZINSEN) HERAUSZUGEBEN. KÖNNEN SIE UNS DIE EMPFANGENE LEISTUNG SOWIE NUTZUNGEN (Z.B. GEBRAUCHSVORTEILE) NICHT ODER TEILWEISE NICHT ODER NUR IN VERSCHLECHTERTEM ZUSTAND ZURÜCKGEWÄHREN BZW. HERAUSGEBEN, MÜSSEN SIE UNS INSOWEIT WERTERSATZ LEISTEN. FÜR DIE VERSCHLECHTERUNG DER SACHE UND FÜR GEZOGENE NUTZUNGEN MÜSSEN SIE WERTERSATZ NUR LEISTEN, SOWEIT DIE NUTZUNGEN ODER DIE VERSCHLECHTERUNG AUF EINEN UMGANG MIT DER SACHE ZURÜCKZUFÜHREN IST, DER ÜBER DIE PRÜFUNG DER EIGENSCHAFTEN UND DER FUNKTIONSWEISE HINAUSGEHT. UNTER "PRÜFUNG DER EIGENSCHAFTEN UND DER FUNKTIONSWEISE" VERSTEHT MAN DAS TESTEN UND AUSPROBIEREN DER JEWEILIGEN WARE, WIE ES ETWA IM LADENGESCHÄFT MÖGLICH UND ÜBLICH IST. PAKETVERSANDFÄHIGE SACHEN SIND AUF UNSERE GEFAHR ZURÜCKZUSENDEN. SIE HABEN DIE REGELMÄßIGEN KOSTEN DER RÜCKSENDUNG ZU TRAGEN, WENN DIE GELIEFERTE WARE DER BESTELLTEN ENTSPRICHT UND WENN DER PREIS DER ZURÜCKZUSENDENDEN SACHE EINEN BETRAG VON 40,00 € NICHT ÜBERSTEIGT ODER WENN SIE BEI EINEM HÖHEREN PREIS DER SACHE ZUM ZEITPUNKT DES WIDERRUFS NOCH NICHT DIE GEGENLEISTUNG ODER EINE VERTRAGLICH VEREINBARTE TEILZAHLUNG ERBRACHT HABEN. ANDERNFALLS IST DIE RÜCKSENDUNG FÜR SIE KOSTENFREI. NICHT PAKETFÄHIGE SACHEN WERDEN BEI IHNEN ABGEHOLT. VERPFLICHTUNGEN ZUR ERSTATTUNG VON ZAHLUNGEN MÜSSEN INNERHALB VON 30 TAGEN ERFÜLLT WERDEN. DIE FRIST BEGINNT FÜR SIE MIT DER ABSENDUNG IHRER WIDERRUFSERKLÄRUNG ODER DER SACHE, FÜR UNS MIT DEREN EMPFANG.

ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG

§ 4 Kostentragung im Falle des Widerrufs

Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

§ 5 Vergütung

(1) Der angegebene Preis ist bindend. Im Preis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Beim Versendungskauf versteht sich der Preis zuzüglich einer Versandkostenpauschale. Versandkosten je Bestellung und Lieferanschrift entnehmen Sie bitte unserer aktuellen Versandkostenübersicht. Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten. Die Artikel werden grundsätzlich gegen Vorkasse, Lastschrift oder Paypal geliefert. Wir gewähren kein Skonto. Wir behalten uns im Einzelfall vor, die von Ihnen erbetene Lieferung nur gegen Barzahlung bei Lieferung durchzuführen oder die Ware erst nach Anzahlung auszuliefern. Wir werden Ihnen dieses rechtzeitig im Voraus bekannt geben. Bei wiederholter Bestellung ist nach Absprache auch eine Lieferung auf Rechnung möglich.
(2) Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

§ 6 Gefahrübergang

(1) Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der gekauften Ware auch beim Versendungskauf mit der übergabe der Ware auf den Verbraucher über. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über. Der übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.
(2) Beim Download und beim Versand von Daten via Internet geht die Gefahr des Untergangs und der Veränderung der Daten mit überschreiten der Netzwerkschnittstelle auf den Kunden über.

§ 7 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

(1) Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt wurden oder durch die Odilien-Apotheke anerkannt worden sind.
(2) Ein Zurückbehaltungsrecht kann von dem Kunden nur ausgeübt werden, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 8 Lieferung

Die Ware wird an die von Kunden angegebene Lieferadresse geliefert.

§ 9 Gewährleistung

(1) Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Die Odilien-Apotheke ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Bei Unternehmen leistet die Odilien-Apotheke für Mängel der Ware zunächst nach ihrer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
(2) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) sowie Schadenersatz verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu. Wählt der Kunde Schadenersatz, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß §11 der AGB.
(3) Verbraucher haben der Odilien-Apotheke offensichtliche Mängel der Ware innerhalb von 2 Monaten nach Empfang schriftlich anzuzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Unternehmer müssen die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichungen untersuchen und der Odilien-Apotheke erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind der Odilien-Apotheke innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
(4) Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn der Odilien-Apotheke grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden. Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
(5) Die Odilien-Apotheke gibt gegenüber ihren Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

§ 10 Haftungsbeschränkungen

(1) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung der Odilien-Apotheke sowie die ihrer Erfüllungsgehilfen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrags nicht gefährdet wird, haften die Odilien-Apotheke sowie ihre Erfüllungsgehilfen nicht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung oder aus Garantie. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei der Odilien-Apotheke zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
(2) Die Odilien-Apotheke haftet nur für eigene Inhalte auf der Website ihres Online-Shops. Soweit sie mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglicht, ist sie für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Sie macht sich die fremden Inhalt nicht zu eigen. Sofern sie Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, wird sie den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Für Verbraucher, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der Odilien-Apotheke, also Aachen. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.